Rechtliches
Keine gültige Rechtsberatung!
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Petition für Härtefallregelung im SGB II
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bvkm Rechtsratgeber 8. Februar 2017: BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017 2
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Vereinfachte Genehmigung des langfristigen Heilmittelbedarfs ab 1. Januar 2017: Neue Patienteninformation ist online
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Gesetzliche Krankenkassen übernehmen künftig ab 6 Dioptrien Kosten für Brille - bei Hornhautverkrümmung gilt das bereits ab 4 Dioptrien 2
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Der Deutsche Bundestag hat gestern das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung beschlossen. 7
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Vereinigung für sozialpädagogische und wirtschaftliche Betreuung e.V. (Infos zur Rechtlichen Betreuung, zu Vollmachten usw.)
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Krankenkasse entscheidet zu spät über Antrag – muss sie zahlen? 4
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Schweiz: Erstmals Urteil wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen 2
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Krankenhaus bezahlt Gebärdensprachdolmetscher 1
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In Bayern sollen auch schwer Sehbehinderte staatliche Unterstützung bekommen: 176 Euro pro Monat 2
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BFH-Urteil: Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung - Entscheidung hat weitreichende Bedeutung 1
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FG Köln: Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze
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Rechtstipp Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier: Überprüfungsanträge hinreichend begründen!
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Rechtsverordnung zur Erhöhung des Vermögensschonbetrages tritt am 01. April 2017 in Kraft 2
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BGH-Beschluss: Wer rechtlich betreut wird, muss selbst befragt werden
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Urteil SG Mainz: Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII ist rechtswidrig 1
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Broschüre: „Gewalt gegen Mädchen und Frauen mit Behinderung“/Reform des Sexualstrafrechts 1
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