BTHG, PSG und RBEG: Wichtige Änderungen ab 2017

Aufgrund des Bundesteilhabegesetzes (BTHG), des zweiten und dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG II und III) und des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) sind am 1. Januar 2017 einige Rechtsänderungen in Kraft getreten, die für Menschen mit Behinderung und ihre Familien von besonderer Bedeutung sind. Weitere Änderungen treten im Laufe des Jahres in Kraft. Auch wurde das Kindergeld erhöht, was sich unter anderem auf Unterhaltsbeiträge für Leistungen der Sozialhilfe auswirkt. Der Beitrag fasst die wichtigsten Änderungen zusammen.

Katja Kruse, Referentin für Sozialrecht beim bvkm

Stand: 8. Februar 2017

http://bvkm.de/wp-content/uploads/BTHG-PSG-und-RBEG_Wichtige-Änderungen-ab-2017.pdf

Anteiliges Pflegegeld zunehmend unter Beschuss
Veröffentlicht am 2. April 2017 von NitsaAdmin

NITSA e.V. hat am 30. März 2017 darauf hingewiesen (Anspruch auf pauschales Pflegegeld bleibt), dass auch nach dem Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) weiterhin ein Anspruch auf das anteilige Pflegegeld bestehen bleibt.
Es häufen sich bundesweit weiter die Mitteilungen an NITSA e.V., dass Kostenträger die Rechtsauffassung vertreten, das anteilige Pflegegeld nicht mehr zahlen zu müssen.

Neben der bereits veröffentlichten Ansicht, dass der § 66 SGB XII (altes Recht) geändert/abgeschafft worden sei, wurde nun eine Rechtsauffassung bekannt, die basierend auf dem § 63 b SGB XII (PSG III) argumentiert, dass Abs. 4 die Anrechnung des Pflegegeldes auf vorrangige Leistungen fordert und die Beschränkung der Anrechnung um 2/3 erst im Absatz 5, also danach, erfolge. Daraus wird abgeleitet, dass der Anspruch auf Pflegegeld mit Einführung des PSG III zu Jahresbeginn beim Arbeitgebermodell wegfällt.....

Hierzu eine Stellungnahme unseres NITSA-Mitgliedes und Kölner Juristen Carl-Wilhelm Rößler,
der bereits beim Bundesteilhabegesetz (BTHG) als Sachverständiger für das Forum behinderter
Juristinnen und Juristen (FbJJ) an vorderster Front aktiv war:

http://blog.nitsa-ev.de/anteil…zunehmend-unter-beschuss/

ZITAT:
Gerhard Bartz · 16 Std. ·
Nitsa e.V. hat eine interessante Stellungnahme veröffentlicht.
Wie auch dort festgestellt wurde, laufen die Kostenträger der
Sozialhilfe derzeit zur Hochform auf. Alleine schon die Vermutung,
das pauschale Pflegegeld nach dem SGB XII sei einzustellen,
zeigt die Goldgräberstimmung, die sich dort dank der Zuarbeit
der Großen Koalition breit macht. "....
https://www.facebook.com/gerha…3/posts/10209150613343233