Bundesteilhabegesetz bereits am 7.12. im Bundesrat
..."Gedanken hierzu von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz
Erst wurden die geänderten Punkte nicht bekannt, nun wird auch noch die Behandlung im Bundesrat vorgezogen.
Irgendwie bleibt der Eindruck, dass mit dem Zeitdruck und mit der schieren Masse des Papieres (über 360 Seiten)
die Absicht verfolgt wird, das Gesetz in trockene Tücher zu bringen, ehe es von den davon betroffenen Menschen
geprüft werden konnte. Allein dies begründet die Vermutung, dass dort noch vieles verborgen ist, was zumindest
derzeit das Licht der Öffentlichkeit scheut. Aus dem Beteiligungsprozess wurde ein Öffentlichkeitsverhinderungsprozess.
Ein ordentliches Gesetz, das fair die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention regelt, hätte eines solchen konspirativen
Vorgehens nicht bedurft. Behinderte Menschen werden - fürchte ich - angesichts vieler Interpretationsmöglichkeiten ihr
Recht erst vor dem Richter finden."...
http://www.kobinet-nachrichten…s-am-712-im-Bundesrat.htm
Das Bundesteilhabegesetz wird möglichst hastig und leise durch gewunken 
....
bevor die unbequemen lauten behinderten Menschen die Politiker noch mehr belästigen... 
