Recht haben und Recht bekommen sind in Deutschland schon lange 2 völlig verschiedene Dinge...
Vielleicht sollte man zukünftig Frau Nahles immer anschreiben wenn man wieder eine Ablehnung für ein Hilfsmittel etc. bekommen hat.
Ich glaube die gute Frau weiß wahrscheinlich tatsächlich nicht, wie oft man für jeden Pups kämpfen muss.
Bundesteilhabegesetz
-
-
Bundesteilhabegesetz: mehr Unterstützung für hochglänzende und werbeträchtige Mogelpackungen als für echte Selbstbestimmung
-
Und hier noch der Oberbrüller des Tages (gleicher Link):
Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles:
Zitat:"Deutschland ist ein starker und leistungsfähiger
Sozialstaat. Jede und jeder kann sich darauf verlassen, im Alter, bei
Krankheit oder in einer persönlichen Notlage die notwendige Hilfe und
Unterstützung zu bekommen. Es ist ausdrücklich ein verbrieftes Recht,
von der Solidargemeinschaft getragen zu werden."
http://www.bmas.de/DE/Presse/P…-soziales-engagement.htmlWer findet den Fehler?
Das sieht in der Praxis z.B. dann so aus :BMAS und der unfassbare Rechtsbruch
BMAS begeht einen in der deutschen Nachkriegsjustizgeschichte einmaligen Rechtsverstoß
http://www.bg45.de/index.php/9…nfassbare-rechtsverstoss/
Auf diese Anfrage bei abgeordnetenwatch wird nicht wirklich geantwortet:
http://www.abgeordnetenwatch.d…358--f431083.html#q431083Auch diese Grundsatzfrage bei abgeordnetenwatch befindet Andrea Nahles für nicht beantwortungswürdig :
http://www.abgeordnetenwatch.d…358--f431480.html#q431480Andrea Nahles – die neue graue Eminenz Deutschlands?
http://www.bg45.de/index.php/1…nz-der-regierungspolitik/--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Am 25.09.2010 als Andrea Nahles noch SPD-Generalsekretärin war, hörte sich das noch so an:
ZITAT:
..."Jetzt aber, so scheint es, stehen die Sozialdemokraten endlich wieder auf der richtigen Seite:
Schulter an Schulter mit den Gewerkschaften und Sozialverbänden, um für die Sache der Armen zu
kämpfen.
"Wir alle werden gerade Zeuge, dass die Zahlen frisiert und schöngerechnet werden",
sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Passauer Neuen Presse".
Sie forderte eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen für Hartz-IV-Empfänger.
Dies dürfe nicht politisch ausgekungelt werden.
"Es geht um das Existenzminimum eines Menschen, das ist nicht verhandelbar", mahnte Nahles.
Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts seien ernst zu nehmen.
http://www.spiegel.de/wirtscha…m-bundesrat-a-719531.html@ Trixi:
Ich glaube die gute Frau weiß sehr genau wann sie was tut... -
Zitat
[...] Bei nüchterner Betrachtung ist das Bundesteilhabegesetz tatsächlich nichts anderes als eine Betriebsanleitung zur Steuerung von Zugängen, Prozessen und Abläufen. Ziel des Ganzen: Einsparen öffentlicher Gelder, garniert mit etwas Ich-liebe-Euch-doch-Alle-Lyrik, sofern diese keine erheblichen Ausgaben zur Folge hat. [...]
Aus der Kolumne von Roland Frickenhaus bei Kobinet -
22. August 2017
Problematisches Poolen...Mit einem aktiuellen Aufsatz zum Poolen setzt sich Rechtsanwalt Martin Theben kritisch mit der gemeinsamen Leistungserbringung auseinander,
die mit dem Bundesteilhabegesetz eingeführt wurde und zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll. Die umstrittene Regelung sieht vor, Leistungen
der Teilhabe gemeinsam an mehrere Leistungsberechtigte zu erbringen (§ 116 SGB IX n.F.).....Der Berliner Rechtsanwalt beschreibt die rechtlichen Vorgaben zur gemeinsamen Leistungserbringung, insbesondere im Rahmen von Assistenzleistungen,
und geht auf die Entstehungsgeschichte dieser Leistungsform ein.....
http://www.kobinet-nachrichten…roblematisches-Poolen.htmFachbeitrag von Rechtsanwalt Martin Theben:
Das Bundesteilhabegesetz – was bedeutet die gemeinsame Leistungserbringung?
http://www.reha-recht.de/nc/fa…&sword_list%5B0%5D=theben -
-
Stand: 12. Oktober 2017
Einsatz von Einkommen und VermögenÄnderungen durch das Bundesteilhabegesetz
..."Diese Broschüre ist entstanden, um eine Übersicht darüber zu geben, welche Änderungen wann in Kraft treten und wie sich der Einsatz von Einkommen und Vermögen errechnet. Wir haben gemeinsam mit dem NITSA e.V. und den übrigen Kompetenzzentren Selbstbestimmt Leben versucht, eine Übersicht zu erstellen, die die gängigsten Fallkonstellationen berücksichtigt.".....
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/37066/Einsatz-von-Einkommen-und-Vermögen.htm
-
Behinderung von Gesetzes wegen
"Das Bundesteilhabegesetz sollte behinderten Menschen
selbstbestimmtes Leben ermöglichen. Das Gegenteil ist geschehen. Das
geht uns alle an. Ein Gastbeitrag von Corinna Rüffer,
behindertenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion."
http://www.fr.de/politik/meinu…-gesetzes-wegen-a-1400420 -
So unterschiedlich bewerten zwei Fast-Jamaika-Koalitonspartner anlässlich
des Tages der Menschen mit Behinderung (3. Dezember) das BTHG.... -
Na immerhin die Frau von den Grünen hat verstanden, dass das BTHG so nicht ausreicht.
Bleibt also zu hoffen, dass sich eine neue Regierung darum kümmern und dort nachbessern wird. -
Ich würde mal sagen, dass Herr Schummer nicht wirklich viel Ahnung von den Sorgen und Nöten der betroffenen Menschen und von der Umsetzung des BTHG hat. Er versucht das BTHG schönzureden und negiert die Nachteile. Kritik wehrt er oft ab.
Frau Rüffer hat ein Kind mit Down-Syndrom und hat somit eine ganz andere Sichtweise und tiefergehende Einblicke in die Thematik. So entstehen dann die unterschiedlichen Bewertungen.
-
Aha, eine „Frau vom Fach“ also. Danke, das wusste ich nicht.
Politiker haben sonst entweder überhaupt keine Ahnung oder sind Marionetten einiger Verbände, bei denen „Inklusion“ nur die neue Wortschöpfung für deren traditionelle Arbeit ist, die i.d.R. mehr mit Exklusion bzw. Behindertenparallelwelt zu tun hat. -
Politiker haben sonst entweder überhaupt keine Ahnung oder sind Marionetten einiger Verbände, bei denen „Inklusion“ nur die neue Wortschöpfung für deren traditionelle Arbeit ist, die i.d.R. mehr mit Exklusion bzw. Behindertenparallelwelt zu tun hat.
Annemarie, wusstest du, dass Herr Schummer der Landesvorsitzende der Lebenshilfe NRW ist? -
Nein. Aber passt dann doch, oder?
-
Bundesteilhabegesetz: Umstrittene „5 aus 9“-Regel auf der Kippe?
Ein Kommentar von Corinna Rüffer:
https://rollingplanet.net/bund…us-9-regel-auf-der-kippe/ -
12. September 2018
Broschüre: Einkommens- und Vermögensanrechnung
https://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/38648/Broschüre-Einkommens--und-Vermögensanrechnung.htmLink zur überarbeiteten Broschüre
https://ksl-detmold.de/public/ksl/detmold/Einkommen und Verm%C3%B6gen 2018.pdf -
BTHG: Endlich volle Teilhabe ermöglichen
ZITAT:
..."Hinzu kommt, so die Einschätzung von Bündnis 90/Die Grünen, dass manche der jetzt wirksam werdenden Neuerungen sogar Verschlechterungen mit sich bringen. Expertinnen und Experten warnen davor, dass Sozialämter Menschen, die viel Unterstützung
brauchen, in Zukunft sogar schneller als bisher dazu
zwingen könnten, in einem Wohnheim zu leben,da bestimmte Kosten eines Wohnheims
im Vergleich nicht mehr berücksichtigt werden."....
Komplette Info:
https://berliner-behindertenze…le-teilhabe-ermoeglichen/
Muss man das verstehen?
Nur weil es jetzt eine Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen gibt,
man also bei dem Sozialamt Grundsicherung beantragt und die Fachleistung bei dem Eingliederungshilfeträger,
ist das Wohnheim im Vergleich jetzt günstiger geworden.....