@ Monika
ich komme da grad nur auf eine abgelaufene Petition mit der Verlinkung...
wo? was? jetzt! morgen bin ich wieder weitestgehend "out of Net"....
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@ Monika
ich komme da grad nur auf eine abgelaufene Petition mit der Verlinkung...
wo? was? jetzt! morgen bin ich wieder weitestgehend "out of Net"....
Alles anzeigenBundesteilhabegesetz - oder wie man es nicht machen darf!
Ein Kommentar von kobinet-Redakteur Gerhard Bartz
http://www.kobinet-nachrichten…es-nicht-machen-darf!.htm
Der Link
http://www.kobinet-nachrichten…es-nicht-machen-darf!.htm
hatte bei mir nicht auf Anhieb funktioniert. Ich bin , wie viele andere auch sehr gespannt, wie es weiter geht. Die Bundesregierung wenn nachgeben würde, das wäre ein Zeichen. Aber es ist eine Illusion, zu denken, Politiker wüssten nicht was sie tun. Es geht nur um den finanziellen Aspekt. Das ist die traurige Wahrheit.
@'Jonna
CDU UND CSU VERHINDERN ÖFFENTLICHE SITZUNG
Eine Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses wird heute aber nicht stattfinden, denn CDU und CSU möchten es nicht....
Bundesteilhabegesetz
Ich habe die abgelaufene Petition verlinkt
damit man weiß um welche Petition es im Beitrag geht.
Rolling Planet - Eilmeldung: Koalition ändert Entwurf zu Bundesteilhabegesetz
http://rollingplanet.net/eilme…-zu-bundesteilhabegesetz/
Nachdem nun der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD
zum Bundesteilhabegesetz vorliegt, hat kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
bei Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen nachgefragt,
wie sie das Gesetzespaket nun beurteilt...
Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten…r-behinderte-Menschen.htm
29. November 2016
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD
zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe
und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG) (Drucksache 18/9522)
http://www.teilhabegesetz.org/…rungsantrag_Koalition.pdf
Ich finde es prima, hier die Aktualisierungen sofort lesen zu können. Vielen Dank.
Ab 10 Uhr beginnt die abschließende Debatte zum #Bundesteilhabegesetz.
Unter bundestag.de kann sie live verfolgt werden.
http://www.bundestag.de/
Ich habe mir 2 Statements von "der Linken", 2 CDU/CSU und eine von der SPD, eine von den Grünen ansehen können...
Mein Resumee: 2 mal ziemliche Selbstbeweihräucherung und Dank an Unterstützer, die der Oscardankesrede ähnelten, die ich mal gehört habe... "ich Danke meiner Mutter, der Cousine meines Haushälters, der entfernten Verwanden eines ehemaligen Freundes......" eine Belobigung der Leistung an wichtigen Punkten eines Redners, den ich eigentlich sonst manchesmal schätze... Kritik, die zum Teil sehr allgemein gehalten war und sich leider eher in einer allgemeinen Vorwurfshaltung ermüdete und darum ziemlich eibüßte GANZ KONKRET zu werden....
und ganz viele Dinge die den Eindruck bestätigten, dass Behinderte und Kinder maximal ziemlich am Rande präsent waren und überhaupt keinen großen "Eigenanteil" an der gesamten Geschichte erhielten...
im Fokus steht doch eigentlich nur die Masse der älter werdenden Senioren und an Demenz erkrankten...
... ansonsten sollte man wohl dringend mal für einen Ausbau des Gebäudes sorgen... die Anwesenden und Interessierten mussten ja schon Lose zihen um die Chance auf einen Sitzplatz zu erhalten...
Ich habe mir die Debatte noch nicht angeschaut. Kann mir bitte jemand kurz erklären, was denn nun beschlossen wurde? Bisher wurde ich noch nicht schlau aus dem Ganzen.
Ich habe gelesen, dass sich die Grünen enthalten haben. Warum haben sie das getan???
Gibt es dafür gute nachvollziehbare Gründe?
ich konnte es leider nicht bis zum Ende verfolgen (und hatte eigentlich auch schon nach spätestens 10 Minuten genug davon...) aber es wird hier sicher jemand besser wissen,,, kobinet? hab noch nicht geschaut...
Ich kann mir das erst morgen ansehen. Wie zufrieden können wir mit diesem vorläufigen Ergebnis sein?
ROLLINGPLANET - Regierung reformiert Behindertenrecht: 7 Fragen und Antworten
http://rollingplanet.net/regie…t-7-fragen-und-antworten/
Die Politiker feiern sich für dieses tolle Bundesteilhabegesetz.
Überblicken kann man das Ganze nicht wirklich.
Es ist so umfassend und da spielt soviel zusammen das man es als Laie kaum durchschauen kann.
Hier schreibt Inge Rosenberger dazu:
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Von Inge Rosenberger
Freitag, 2. Dezember 2016 08:45
[Zitat Alexander Drewes]
"Vielleicht kann jemand aus der geneigten Leserschaft einem unbedarften
und nicht mehr ganz jungen Juristen, der überwiegend sozialrechtlich tätig
ist, erklären, inwiefern wir heute durch die Verabschiedung des
Bundes-Teilhabegesetzes (BTHG) durch den Deutschen Bundestag
einen Schritt weitergekommen sind?"
Es hat niemand gesagt, in welche Richtung dieser Schritt gehen wird,
und die ganze Phrasendrescherei soll die Realität verschleiern.
Denn eigentlich müsste es heißen:
"Gestern standen wir noch am Abgrund. Heute sind wir schon einen Schritt weiter."
http://www.kobinet-nachrichten…te-zum-Teilhabegesetz.htm
----------------------------------------------
Wenn ich es richtig verstehe wird sich für Menschen in einer WfbM kaum was ändern.
Das die Erhöhung (100%) des Arbeitsförderungsgeldes kaum was bringt
erklärt Gisela Maubach hier in ihrem Kobinet-Beitrag:
Von Gisela Maubach
Donnerstag, 1. Dezember 2016 13:18
http://www.kobinet-nachrichten…abegesetz-beschlossen.htm
Außerdem gibt es hier auch noch eine Verschlechterung für
behinderte Menschen die in Wohngemeinschaften leben.
Was "teilweise zurückgenommen" bedeutet weiß ich noch nicht:
..."Unerfüllt blieb die Forderung der Menschen mit Behinderung,
endlich die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung,
die in Wohnstätten leben, in der Pflegeversicherung aufzuheben
und ihnen, wie allen anderen Versicherten auch, den Anspruch auf
die vollen Leistungen zu gewähren. Es war sogar eine Ausweitung
geplant, die aufgrund der Proteste nun teilweise zurückgenommen wurde...
Komplette Info:
https://www.lebenshilfe.de/de/…mmung-BTHG.php?listLink=1
Dann haben wir noch den Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von
Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.
Auch da scheint es Verschlechterungen zu geben:
..."Wenn Menschen mit Behinderungen, die Grundsicherung beziehen, bei ihren Angehörigen leben,
müssen diese bei den Wohnkosten bald draufzahlen. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung
von Regelbedarfen sowie zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch“ (RBEG)
sieht nämlich eine neue Berechnungsmethode für die Kosten der Unterkunft und Heizung in
Mehrpersonenhaushalten vor.
Komplette Info:
http://www.corinna-rueffer.de/sf-differenzmethode/
Und z.B. hier auf Seite 6:
..."Das gilt jedoch nicht für alle Wohnformen: Erwachsene Menschen mit Behinderung,
die nach den geplanten Regelungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) in einer neu
einzuführenden Wohnform leben, sollen zukünftig der Regelbedarfsstufe 2 zugeordnet
werden. Somit erhalten sie künftig 368 Euro
Komplette Info:
http://www.bagfw.de/uploads/me…arfsermittlungsgesetz.pdf
Das Paket aus Bundesteilhabegesetz, Drittem Pflegestärkungsgesetz
und Regelbedarfsermittlungsgesetz muss man zusammen betrachten
und verstehen können.
Was bedeutet das z.B.für behinderte Menschen in einer Wohngemeinschaft
Bekommen sie statt volles Pflegegeld nur noch eine Pauschale wie in stationären Einrichtungen
Bekommen sie nur die Regelbedarfsstufe 2 statt die Regelbedarfsstufe 1 bei der Grundsicherung
Welche Art von Wohngemeinschaften sind davon betroffen
Echt schwierig...
Das die Grünen sich bei Abstimmung enthalten haben verstehe ich auch nicht.
Dann bringt doch auch die tolle Rede von Corinna Rüffer nichts...
Ich weiss wirklich nicht, worauf oder auf wen ich mich für die Zukunft verlassen kann.
Der Kampf geht weiter.
http://www.heute.de/bundestag-…behinderten-46015046.html
PRESSEMITTEILUNG
01.12.2016 17:22
DEUTSCHER LANDKREISTAG,
ULRICH-VON-HASSELL-HAUS
Bundestag beschließt Bundesteilhabegesetz - Landkreistag befürchtet zusätzliche Kostendynamik
..."Dies gelte beispielsweise für das abstruse Verhältnis von Eingliederungshilfe
und Pflegeversicherung in Heimen für behinderte Menschen: "Die Beschränkung
der Leistungen der Pflegekasse in stationären Einrichtungen bleibt unverändert
bestehen. Damit werden pflegebedürftigen behinderten Menschen Leistungen der
Pflegeversicherung vorenthalten und im Falle von Bedürftigkeit müssen die
Sozialämter einspringen. Damit bleibt die Eingliederungshilfe eine Ausfallbürgin",
so Sager.
Positiv sei die Möglichkeit der gemeinsamen Inanspruchnahme etwa von
Assistenzleistungen, die unter dem Begriff "Poolen" diskutiert werde: "Das betrifft
z. B. die Integrationshelfer zur Begleitung behinderter Kinder in der Schule. Wenn
zwei behinderte Kinder, die dieselbe Schulklasse besuchen, von demselben
Integrationshelfer statt bislang von zwei verschiedenen Integrationshelfern betreut
werden, wird damit nach wie vor der individuelle Bedarf gedeckt und zugleich ein
sparsamerer Mitteleinsatz ermöglicht. Prinzipiell aber halten wir es für erforderlich,
dass die wichtige und richtige Beschulung von behinderten Kinder und Jugendlichen
von der Schule gewährleistet wird, und nicht, wie vom Bundesteilhabegesetz vorgesehen,
von der nachrangigen Fürsorgeleistung der Eingliederungshilfe."
Schwierig sei darüber hinaus
die vom Deutschen Bundestag nunmehr beschlossene Änderung, wonach eine gewünschte
Wohnform unter bestimmten Voraussetzungen Vorrang hat, egal welche Kosten in dieser
Wohnform entstehen. "Dies kann eine neue Kostenwelle auslösen", warnte der DLT-Präsident."....
Bei all dem Frust, den der Gesetzentwurf ausgelöst hat, hat die Sache auch ein Gutes.
Der Zusammenhalt der Kämpfenden wächst.
Eine enorme Entwicklung, die ich sehr positiv bewerte!
Die Lebenshilfe ist ja sehr euphorisch. Ich bin es nicht!
Die Lebenshilfe ist ja sehr euphorisch. Ich bin es nicht!
Euphorie sehe ich keine. In dem Dankschreiben steht, begleiten und weiter kämpfen.
Ein kleiner Teilerfolg ist ein Grund zur Freude .
Wenn man als Betroffene vorher eine Katastrophe aufziehen sieht, weil das Gesetz ein ANTI-Teilhabe-Gesetz ist und ein Mäntelchen zum Kostensparen, dann ist eine Nachbesserung natürlich in gewisser Weise Grund zur Freude.
ein Grund zur Freude ist auch, dass man sieht, ganz deutlich, dass es wichtig ist, gemeinsam zu kämpfen für seine Rechte.
Das Bundesteilhabegesetz, so wie es kommen wird, ist aber nach wie vor kein Grund zur Freude, denn es ist kein fortschrittliches Gesetz in Richtung mehr und volle Teilhabe.
http://abilitywatch.de/2016/11…eim-bundesteilhabegesetz/
Das hätte die Lebenshilfe für meinen Geschmack auch deutlicher rausstellen sollen.