Genehmigungsfiktion jetzt auch für Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen
https://twitter.com/IngeRosenb…status/953175204305473536

..."Zum 01.01.2018 wurde unter anderem das SGB IX (Gesetz zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) geändert.

Gem. dem neuen § 18 Abs. 1 SGB IX müssen die Rehabilitationsträger nunmehr innerhalb von 2 Monaten über Anträge auf Leistungen zur Teilhabe entscheiden"....

https://www.anwalt.de/rechtsti…rter-menschen_123387.html

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Krankenkasse muss innerhalb von 3 Wochen entscheiden....
Nicht fristgemäße Entscheidung über Leistungsantrag führt zu Bewilligung

Zitat von Ella

Ich muss jetzt mal ganz doof fragen: Gilt das auch für die Sozialämter/ Eingliederungshilfen?

Ich verstehe das so, ja.

Schau mal hier auf Seite 17:
http://www.bpa.de/fileadmin/us…_BTHG_Fruehfoerderung.pdf

§ 18
https://dejure.org/gesetze/SGB_IX/18.html

Also, so ganz genau weiß ich das jetzt nicht.
Ich verstehe es so, es geht um das Bundesteilhabegesetz.

..."Mit dem BTHG führen wir die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem" der Sozialhilfe heraus und ermöglichen dadurch mehr individuelle Selbstbestimmung durch ein modernes Recht auf Teilhabe und die dafür notwendigen Unterstützungen. Daher werden die Fachleistungen der Eingliederungshilfe zukünftig klar von den Leistungen zum Lebensunterhalt getrennt und finanziert. "....
SEITE 3:
http://www.bmas.de/SharedDocs/…blob=publicationFile&v=12

..."Insgesamt ist durch das Gesetz ein „Systemwechsel“ beabsichtigt, in dessen Zuge die „Eingliederungshilfe“ aus der Sozialhilfe herausgenommen und ein eigenes entsprechendes Leistungsrecht im SGB IX begründet werden soll"....
https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesteilhabegesetz

Wichtig: Durch das Bundesteilhabegesetz wird die Eingliederungshilfe deutlich umstrukturiert und verändert. Zum 1.1.2020 wird die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausgelöst und ins SGB IX als Teil 2 übernommen...
http://www.betanet.de/betanet/…-fuer-Behinderte-104.html

Sozialgesetzbuch (SGB IX)
Neuntes Buch
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbix/1.html

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Also müsste doch ein Antrag zB auf Teilhabe am Leben in der Gesellschaft/Leistungen zur sozialen Teilhabe zukünftig auch innerhalb von zwei Monaten bearbeitet werden?!

Zitat von Ella

Heißt das, wir werden unser ungeliebtes Sozialamt los?

Wichtige Themen, die nur durch Landesrecht geregelt werden können, sind vor allem:

Bestimmung der künftigen Träger der Eingliederungshilfe (§ 94 Abs. 1 SGB IX-neu)....
https://umsetzungsbegleitung-b…/umsetzungsstand-laender/

https://umsetzungsbegleitung-b…tand-ausfuehrungsgesetze/