Ärzte Zeitung, 21.09.2016
Persönliches Budget
Bundesverfassungsgericht gibt Behindertem recht
Das Bundesverfassungsgericht stärkt Behinderte im Streit ums Budget:
Eine vorübergehende Anhebung während des Verfahrens kann geboten sein.
KARLSRUHE. Streiten Behinderte um die Höhe ihres Persönlichen Budgets, kann es schnell zu einem Problem kommen: Das Geld für die selbst eingestellten Hilfs- und Pflegekräfte geht aus, noch ehe die Gerichte abschließend entschieden haben. In dieser Situation ist eine vorläufige Erhöhung des Budgets geboten, entschied nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Andernfalls werde das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt....