Beiträge von Monika
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Stand: Januar 2018
Neues Merkblatt zu
„Freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern in Einrichtungen“.Einführung einer richterlichen Genehmigungspflicht : Am 1. Oktober 2017 ist das „Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern“ in Kraft getreten. Seitdem müssen freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) bei Kindern, die sich in einer Einrichtung aufhalten, vom Familiengericht genehmigt werden.
Der bvkm hat dazu ein aktuelles Merkblatt erstellt, das wichtige Fragen beantwortet und einen Musterantrag auf Genehmigung freiheitsentziehender Maßnahmen sowie ein Muster für eine ärztliche Stellungnahme umfasst.
Merkblatt zur neuen richterlichen Genehmigungspflicht
Von Katja Kruse und Martin Strauß:
http://bvkm.de/wp-content/uploads/FEM_Merkblatt.pdf -
Eine bewegende und beeindruckende Rede zum Holocaust-Gedenktag von:
--------------------------------------------------------------------------------------------------Anita Lasker-Wallfisch MBE
(geboren am 17. Juli 1925 in Breslau)
ist eine deutsch-britische Cellistin und eine
der letzten bekannten Überlebenden des
Mädchenorchesters von Auschwitz....
https://de.wikipedia.org/wiki/Anita_Lasker-WallfischRede von Anita Lasker-Wallfisch
https://www.bing.com/search?q=…=DE&setlang=de-DE&PC=LCTS
Holocaust-Gedenken:
Anita Lasker-Wallfisch schenkt dem Bundestag ihre Erinnerung
http://www.dw.com/de/holocaust…hre-erinnerung/a-42385654 -
Am 7. November 2017 ergingen insgesamt 4 BSG-Entscheidungen zur Genehmigungsfiktion:
B 1 KR 2/17 R
B 1 KR 7/17 R
B 1 KR 24/17 R
B 1 KR 15/17 R
Hier die Volltext-Urteile:BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2017, B 1 KR 2/17 R
..."35 bb)
Die Frist endete am Mittwoch, dem 15.4.2015 (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB). Nach dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzliche Drei-Wochen-Frist (vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 2 SGB V). Die Beklagte informierte die Klägerin nicht innerhalb der drei Wochen nach Antragseingang darüber, dass sie eine Stellungnahme des MDK einholen wollte (vgl § 13 Abs 3a S 2 SGB V). Maßgeblich ist - wie im Falle der Entscheidung durch einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt - der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller, nicht jener der behördeninternen Entscheidung über die Information (vgl §§ 39, 37 SGB X; BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 29 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 28; unzutreffend Bayerisches LSG Beschluss vom 25.4.2016 - L 5 KR 121/16 B ER - Juris RdNr 26).36 Die gesetzliche Frist verlängerte sich auch nicht dadurch, dass die Beklagte die Klägerin um weitere Angaben bat (Schreiben vom 30.3. und 14.4.2015). Die Beklagte teilte der Klägerin darin nicht die voraussichtliche Dauer der Fristüberschreitung mit. Ohne eine taggenaue Verlängerung der Frist kann der Antragsteller nicht erkennen, wann die Fiktion der Genehmigung eingetreten ist. Dies widerspräche dem dargelegten Regelungsgehalt und Beschleunigungszweck der Norm "....
http://juris.bundessozialgeric…7-11&nr=14829&pos=2&anz=5
---------------------------------------------------------------------------------------BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2017, B 1 KR 7/17 R
..."29 bb)
Die Frist endete am Montag, dem 2.6.2014 (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB). Nach dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzliche Drei-Wochen-Frist (vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 1 SGB V). Denn die Beklagte informierte die Klägerin in der erforderlichen Form weder innerhalb der drei Wochen nach Antragseingang darüber, dass sie eine Stellungnahme des MDK einholen wollte (vgl § 13 Abs 3a S 2 SGB V), noch über Gründe für eine Fristüberschreitung (§ 13 Abs 3a S 5 SGB V). Ohne diese gebotene Information kann der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt gilt (vgl BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 28). Maßgeblich ist - wie im Falle der Entscheidung durch einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt - der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller, nicht jener der behördeninternen Entscheidung über die Information (vgl §§ 39, 37 SGB X; BSG Urteil vom 11.7.2017 - B 1 KR 26/16 R - Juris RdNr 29 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; BSGE 121, 40 = SozR 4-2500 § 13 Nr 33, RdNr 28; unzutreffend Bayerisches LSG Beschluss vom 25.4.2016 - L 5 KR 121/16 B ER - Juris RdNr 26).30 cc) Die Beklagte beschied den Antrag nicht bis zum Fristablauf am Montag, dem 2.6.2014, sondern erst später mit Erlass des Bescheides vom 12.8.2014. Die gesetzliche Frist verlängerte sich nicht durch Mitteilungen der Beklagten an die Klägerin über den 2.6.2014 hinaus. Rechtlich unerheblich ist, dass ein Mitarbeiter der Beklagten mit der Klägerin wegen der Übersendung der weiteren Unterlagen ein Telefonat führte. Denn § 13 Abs 3a S 5 SGB V verlangt eine schriftliche Mitteilung als Voraussetzung einer wirksamen Fristverlängerung."...
http://juris.bundessozialgeric…7-11&nr=14820&pos=4&anz=5
---------------------------------------------------------------------------------------BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2017, B 1 KR 24/17 R
..."33 bb)
Die Frist endete am Dienstag, dem 7.1.2014 (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB). Nach dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzliche Drei-Wochen-Frist (vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 1 SGB V). Die Beklagte informierte die Klägerin bereits nicht rechtzeitig innerhalb dieser Frist über die für erforderlich gehaltene Begutachtung durch den SMD. Ihr Schreiben, mit dem sie die Klägerin sinngemäß über eine zu veranlassende Begutachtung durch den SMD informierte, datierte erst vom 8.1.2014 und ging der Klägerin auch nicht früher zu. Maßgeblich ist - wie im Falle der Entscheidung durch einen bekanntzugebenden Verwaltungsakt - der Zeitpunkt der Bekanntgabe gegenüber dem Antragsteller, nicht jener der behördeninternen Entscheidung über die Information"....http://juris.bundessozialgeric…7-11&nr=14835&pos=3&anz=5
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BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.11.2017, B 1 KR 15/17 R
..." 33 bb)
Die Frist endete am Mittwoch, dem 25.6.2014 (§ 26 Abs 1 SGB X iVm § 188 Abs 2 BGB). Nach dem aufgezeigten Regelungssystem galt die gesetzliche Drei-Wochen-Frist (vgl § 13 Abs 3a S 1 Fall 1 SGB V). Denn das LSG hat nicht festgestellt, dass die Beklagte die Klägerin in der erforderlichen Form innerhalb der drei Wochen nach Antragseingang darüber informierte, dass sie eine Stellungnahme des MDK einholen wollte (vgl § 13 Abs 3a S 2 SGB V), noch über Gründe für eine Fristüberschreitung (§ 13 Abs 3a S 5 SGB V). Ohne diese gebotene Information kann der Leistungsberechtigte nach Ablauf von drei Wochen annehmen, dass sein Antrag als genehmigt ".....http://juris.bundessozialgeric…7-11&nr=14843&pos=1&anz=5
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..."Wir hören nicht auf, unsere Kinder an die Hand zu nehmen.
Wir tun es nicht, weil wir wie oft zitiert, nicht loslassen können,
sondern weil wir die gleichen Ängste in uns tragen, wie vor uns
viele Eltern von behinderten Kindern.
(Kirsten Simon)"....
https://www.facebook.com/intakt.info/posts/1759302400776296
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Bundesverwaltungsgericht hat entschieden -
Ein Meilenstein für den Anspruch auf Arbeitsassistenz26. Januar 2018
..."Hat ein behinderter Mensch einen echten Rechtsanspruch auf Arbeitsassistenz oder
handelt es sich dabei um eine Leistung, die im Ermessen der Integrationsämter steht?Mit dieser Frage hat sich das Bundesverwaltungsgericht beschäftigt - und eine Entscheidung
getroffen, die als Meilenstein betrachtet werden kann."....
https://www.dbsv.org/aktuell/BVerwG-Arbeitsassistenz.htmlPressemitteilung Nr. 1/2018 vom 25.01.2018
Urteil vom 23. Januar 2018 - BVerwG 5 C 9.16 -
Vorinstanzen:
OVG Schleswig, 3 LB 17/15 - Urteil vom 18. Februar 2016 -
VG Schleswig, 15 A 295/14 - Urteil vom 11. Juni 2015 -
https://www.bverwg.de/pm/2018/1 -
Ab Mitte 2017 bietet die Berliner Beratungsstelle Pflege in Not unter dem Projektnamen 'echt unersetzlich...!?' hier Informationen und eine Onlineberatung für junge Menschen zwischen 13 und 25 Jahren an. Sie richtet sich an sogenannte „junge Menschen mit Pflegeverantwortung“, also Jugendliche und junge Erwachsene, die in die Pflege und Betreuung eines Menschen in der Familie stark eingebunden sind.....
http://www.echt-unersetzlich.d…en-fuer-beruflich-taetige -
Am 27. Januar war Holocaust-Gedenktag.
https://twitter.com/KirstenKirsten/status/957634881936388097Heute gibt es eine neue Geschichte die mir aufzeigt,
wie wichtig es ist, die Erinnerung wach zu halten:
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Hoffentlich
https://kirstenmalzwei.blogspot.de/2018/01/hoffentlich.html
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27. Jan. 2018
Inge Rosenberger
"Es ist geschehen und folglich kann es wieder geschehen."
Primo Levi (1919-1987)
Auch heute werden "unbrauchbare" Menschen (hoher Hilfebedarf und keine wirtschaftlich verwertbare Arbeitsleistung) in Einrichtungen gesammelt und ohne Recht auf Teilhabe ausgegrenzt.
#WeRemember
https://twitter.com/IngeRosenb…status/957226664148205569 -
WDR
24.01.2018
Kranke Pflege – Alexander Jorde kämpft für einen NeustartWie schlimm ist der Zustand in deutschen Krankenhäusern?
Zusammen mit Die Story-Autorin Nicole Rosenbach begibt sich
Alexander Jorde auf eine Reise in den Deutschen Klinik-Alltag......."Die Story mit einem Film über unser reiches Land, das in Sachen Pflege arm aussieht"....
https://www1.wdr.de/fernsehen/…en/kranke-pflege-100.htmlKurz vor der Bundestagswahl schlug Alexander Jorde in der ARD-Wahlarena Alarm. Der Pflege-Azubi kritisierte Kanzlerin Angela Merkel vor laufender Kamera. Jetzt hat er, gemeinsam mit der Autorin Nicole Rosenbach, einen Film gedreht. Die Doku ist heute Abend im WDR zu sehen. Wir haben vorab mit dem 21-Jährigen gesprochen: Ist seine Kritik noch aktuell, was hält er von den Sondierungsgesprächen – und hat sich Angela Merkel noch mal bei ihm gemeldet?
https://www.springerpflege.de/…der-jorde-im-wdr/15410446
Alexander Jorde
https://twitter.com/alexander_jorde--------------------------------------------------
Ein wirklich beeindruckender junger Mann....
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DAS WAR KNAPP:
Unser halbwegs wieder genesener Illustrator konnte an der Eröffnung seiner Ausstellung (gemeinsam mit Lavinia Sergi und Helma Striffler) im Schwetzinger Schloss teilnehmen. Einzigartiges Ambiente! Bis 25.2.: http://www.schloss-schwetzinge…gelebt-erlebt-gezeichnet/ … #Inklusionhttps://twitter.com/KirstenKirsten/status/955070993588019203
24 Fotos zu #inklusion @Schwetzingen Menschen mit #Behinderung haben soooo viel beizutragen!
Vor allem, wenn wir sie mittendrin leben und arbeiten lassen:https://twitter.com/KirstenKirsten/status/955754585477603333
Fotostrecke
Schwetzingen
Schwetzingen: Ausstellung "Inklusion - erlebt, gelebt, gezeichnet"
Hier gibt's Impressionen von der Vernissage
https://www.morgenweb.de/schwe…et-_mediagalid,29416.html
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Januar 2018
Gerhard BartzFür die Zeitschrift "Orientierung" des Bundesverbandes evangelische
Behindertenhilfe BeB 1 2018 schrieb ich folgenden Artikel:Menschenrecht Persönliche Assistenz -
Eine unerledigte Jahrhundertbaustelle.
Hier wird das Versagen der Behindertenpolitik
nicht nur der letzten 10 Jahre sehr deutlich....https://de-de.facebook.com/gro…rmalink/1194138154053607/
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https://www.facebook.com/wirpflegen/posts/910004872500780
"Young helping hands"
"Young helping hands" hat zum Ziel, Aufklärungsarbeit über pflegende Kinder und Jugendliche
zu leisten und Betroffene,auch ehemals Betroffene, nach Wunsch und Bedarf zu informieren.
https://www.young-helping-hands.de/Julika Stich, Projektleiter- Initiative junger Pflegender-
"Young helping hands"
https://www.facebook.com/JulikaStich/
Unser Film in YouTubeKampagne 2017 J.Stich- junge Menschen mit Pflegeverantwortung
https://www.bing.com/search?q=…=DE&setlang=de-DE&PC=LCTS
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„einsmehr"
Initiative Down-Syndrom
Augsburg und Umgebung eV
http://www.einsmehr.org/index.php/verein1/ziel -
Kempten - Allgäu Art Hotel
https://www.allgaeuarthotel.de/zimmerkategorien.htmlBarrierefreiheit ohne Kompromisse
https://www.allgaeuarthotel.de…rt-hotel_barrierefrei.pdf
https://www.allgaeuarthotel.de…eit/barrierefreiheit.htmlInklusionskonzept
https://www.allgaeuarthotel.de…it/inklusionskonzept.html -
19.12.2017
Widerspruch einlegenEs ist mühsam, aber oft lohnend:
Auf dieser Seite erfahren gesetzlich Krankenversicherte,
wie sie sich wehren können, wenn sie Ärger mit ihrer
Krankenkasse haben. Schritt für Schritt zeigen wir, wie
Versicherte ihre Ansprüche geltend machen können.
https://www.test.de/Gesetzlich…enkassen-1151006-4219744/ -
4. Entscheidungen der Landessozialgericht zur Sozialhilfe ( SGB XII )
4. 1 Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.09.2017 - L 7 SO 774/16
Leitsatz ( Juris )
Zur Aufhebung der Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Betreuung im Arbeitsbereich
einer Werkstatt für behinderte Menschen nach § 48 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 4 SGB X, wenn der
behinderte Mensch wegen Erkrankung langfristig nicht werkstattfähig ist.
http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/2300/Landessozialgericht Baden-Württemberg, Beschluss v. 18.09.2017 - L 7 SO 774/16
..."Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat seine Ausführungen aus dem Widerspruchsbescheid wiederholt und vertieft. Die in der Klagebegründung vorgebrachten Behauptungen seien in weiten Teilen unzutreffend. Insbesondere sei der Kläger von ihm zu keiner Zeit an die Arbeitsagentur oder das Jobcenter verwiesen worden; vielmehr seien dem Kläger Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) angeboten worden, bis ein Gutachten der Deutschen Rentenversicherung eine dauerhaft volle Erwerbsminderung bestätige und damit (auch nach Abmeldung aus dem Arbeitsbereich der Werkstatt) wieder ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bestehe"...
..."Das SG hat die Klage mit Urteil vom 25. Januar 2016 abgewiesen. Die Beklagte habe die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe behinderter Menschen in Form der Kostenübernahme für die Beschäftigung des Klägers in dem Arbeitsbereich einer Werkstatt für den Zeitraum vom 17. Februar bis 6. September 2015 zu Recht aufgehoben. Die Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Leistungsbewilligung sei § 48 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 4 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). In den tatsächlichen Verhältnissen, die bei der Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe vorgelegen hätten, sei seit dem 4. Juli 2014 eine Änderung insofern eingetreten, als der Kläger wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr die Tätigkeit im Arbeitsbereich der Werkstatt habe ausüben können. Die Aufgabe der Eingliederungshilfe, behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen oder zu erleichtern, habe deshalb durch die Förderung der Tätigkeit des Kläger in dem Arbeitsbereich der Werkstatt nicht erreicht werden können. Der Kläger habe wegen seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung in dem streitgegenständlichen Zeitraum nicht erbringen können. Die Aufhebung der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit ab dem 17. Februar 2015 sei zulässig gewesen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X. Der Kläger sei infolge des Gesprächs des Beklagten mit seinen Eltern am 16. Februar 2015 über die Rechtslage und demnach über die von dem Beklagten beabsichtigte Aufhebung der Leistungsbewilligung informiert gewesen."...
https://sozialgerichtsbarkeit.…&s1=&s2=&words=&sensitive------------------------
Bei langfristiger Erkrankung wird ein behinderter Mensch also durch den Kostenträger
bei der WfbM abgemeldet und verliert dadurch den Anspruch auf Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung.... -
19.1.2018
Gerhard BartzDas ist die traurige Realität in Bayern:
Bezirke, die ein Eigenleben entwickelt
haben. Die sich einen Dreck darum scheren,
welche Gesetze die Landesregierung
öffentlichkeitswirksam erlässt......."Und das von der Politik vielgepriesene betrügerische Bundesteilhabegesetz
hat den Spielraum dieser Kostenträger noch gravierend erweitert.".... -
CI-Zwang - ein Zwischenbericht
Was seit der ersten gerichtlichen Anhörung in Goslar passiert ist
18.01.2018 Karin Kestner
https://www.kestner.de/n/versc…Zwang-Zwischenbericht.htm -
20. Januar 2018
Nachgefragt zum Cochlea Implantant Zwang..."Die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, hat dazu die Bundesregierung in der Aktuellen Stunde des Bundestages gefragt, wie man verhindern kann, dass es künftig mit Verweis auf das Kindeswohl vermehrt zu Zwangsimplantationen kommt."...
http://www.kobinet-nachrichten…hlea-Implantant-Zwang.htmLink zu weiteren Hintergrundinformationen und zum Video über die
Beantwortung der Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages:
http://www.corinna-rueffer.de/…simplantation-verhindern/