Wie ernst nimmt die Politik die UN-Behindertenrechtskonvention?

  • Ich frage mich oft, wie ernst die Politik die UN-Behindertenrechtskonvention nimmt. Immer wieder lese ich von Problemen bei der Umsetzung. Jeder Bereich ist betroffen: Kindergarten, Schule, Beruf, Freizeit, Verkehrsmittel, Öffentlichkeit, Ämter, Eingliederungshilfe, medizinischer Bereich. Überall gibt es Probleme, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.


    Deutschland hat die UN-Behindertenrechskonvention unterschrieben und wurde auch schon für die mangelhafte Umsetzung kritisiert, aber Konsequenzen hat Deutschland nicht zu befürchten.


    Ich will auf keinen Fall den Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention infrage stellen. Ich ärgere mich nur sehr, dass sie als nicht bindend angesehen wird, oder von der Politik so ausgelegt wird, wie es ins eigene politische Weltbild passt. Es wird ja von einigen Parteien und Politikern auch immer wieder behauptet, dass die Behindertenrechtskonvention nicht die Abschaffung der Förderschulen fordert. Mit dieser Auslegung wird der erneute Ausbau der Förderschulen legitimiert.


    Läuft die Umsetzung in anderen Ländern auch so schleppnd?

  • Genauer gesagt, ist aber geregelt, dass

    Zitat

    Jeder Vertragsstaat (...) zum Zeitpunkt der Unterzeichnung oder Ratifikation dieses Protokolls oder seines Beitritts dazu erklären

    kann,

    Zitat

    dass er die in den Artikeln 6 und 7 vorgesehene Zuständigkeit des Ausschusses nicht anerkennt.


    Diese Staaten haben das Fakultativprotokoll unterzeichnet:


    https://treaties.un.org/Pages/…-15-a&chapter=4&clang=_en

  • Ja nun, es ist ja nicht nur die BRK, die nicht umgesetzt wird, sondern wir haben ja auch sonst allerorten wachsende staatlich betriebene soziale Ungerechtigkeit. Wir schicken Hunderttausende zu den Tafeln zum Betteln, weil HarzV nicht zum Leben reicht, wir kümmern uns nicht um die Eindämmung von Kinderarbeit, prekären Arbeitsverhältnissen, wir ignorieren die Kritik der UNESCO an der strukturellen sozialen Ungerechtigkeit unseres Schulsystems, ... usw. Wir stellen das Wohl der Autoindustrie und aller möglichen Lobbyisten über einen zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit ... Die Ausbremsung der Inklusion ist da nur EIN Teil des Ganzen.

    Enscha - mit Hans im Glück (frühkindlicher Autismus, und Pubertät)
    "Jedes Ding hat drei Seiten, eine positive, eine negative, und eine komische."

  • Wir schicken Hunderttausende zu den Tafeln zum Betteln, weil HarzV nicht zum Leben reicht, wir kümmern uns nicht um die Eindämmung von Kinderarbeit, prekären Arbeitsverhältnissen, wir ignorieren die Kritik der UNESCO an der strukturellen sozialen Ungerechtigkeit unseres Schulsystems, ... usw. Wir stellen das Wohl der Autoindustrie und aller möglichen Lobbyisten über einen zukunftsfähigen Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit ...

    Wenn ich das lese, dann bekomme ich den Eindruck, dass unser Land schon einmal weiter war, oder ist das Illusion? In einigen Bereichen findet ein Rückwärtsdenken statt. Empfindet ihr das auch so?

  • Natürlich, das ist ja auch nicht nur ein Empfinden, sondern das sagen auch Soziologen, Philosophen, und andere, deren Job die Analyse von Gesellschaft ist. Und es gilt nicht nur für Deutschland, das ist ein Trend in vielen westlichen Ländern, wenn nicht global. Aber das Schöne ist: es ist (noch) nichts verloren, man kann etwas tun. Demokratie ist kein Selbstläufer, sie muss jeden Tag verteidigt werden. Vielleicht braucht es dafür wieder mehr Bewusstsein. Wir geben uns Mühe, oder? ✌️


    Ich glaube inzwischen, dass wir nur mehr Inklusion erkämpfen können, wenn wir dabei nicht nur die Teilhabe Behinderter anvisieren, sondern die ALLER in der Gesellschaft Benachteiligten. Also quasi auch da: Inklusion. ?

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  • Wenn ich das lese, dann bekomme ich den Eindruck, dass unser Land schon einmal weiter war, oder ist das Illusion? In einigen Bereichen findet ein Rückwärtsdenken statt. Empfindet ihr das auch so?

    Im sozialen Bereich ja.

    Sozialhilfe war zwar immer "wenig", sollte aber nicht ausgrenzen. Ein Sozialhilfeempfänger müsse seinem Besuch eine Flasche Wein anbieten können, so etwas konnte man früher in Urteilen lesen. Für die "Hartzer" (schreckliches Wort - selbst den Rechtschreibregeln widersprechend) nicht mehr vorgesehen.

  • Im sozialen Bereich ja.

    Armen, kranken, behinderten Menschen darf es nicht gut gehen. Sie werden künstlich klein gehalten. Gesellschaft und Politik sorgen dafür, dass diese Menschen außerhalb der Gesellschaft bleiben.


    Ich glaube inzwischen, dass wir nur mehr Inklusion erkämpfen können, wenn wir dabei nicht nur die Teilhabe Behinderter anvisieren, sondern die ALLER in der Gesellschaft Benachteiligten. Also quasi auch da: Inklusion.

    Ich stimme dir zu. Nur so kann es funktionieren. Alles andere führt weiterhin zum Sozialneid.

  • Dazu fällt mir nur eins ein: Inklusion ist von der Idee her völlig unabhängig vom Umgang der Gesellschaft mit behinderten Menschen. Inklusion bezieht sich immer auf alle. Warum man das immer an Behinderten festmacht, habe ich nie verstanden. Jeder soll dazu gehören und man sollte auch jedem zuhören. Wenn mir eine politische Meinung nicht passt, zum Beispiel, dann ist Ausgrenzung völlig dämlich. Unterschiedliche Meinungen zu haben, ist Demokratie. Und Ausgrenzung jedweder Andersartigkeit widerspricht dem inklusiven Gedanken des Dazugehörens.

    ........................................
    Liebe Grüße von Klara


    "Das, was mich behindert,
    damit lerne ich zu leben.
    Der, der mich behindert,
    der lässt mich im Leben leiden."


    © Klara Westhoff

  • Hatte heute einen Wahlkampflyer der AfD in meinem Briefkasten, zur Europawahl. Darin heißt es unter anderem:


    "Erhalt der Förder- und Sonderschulen"

    "Wenn überhaupt Inklusion, dann mit Augenmaß"

    Zum ersten Punkt hab ich ja selbst eine differenzierte Meinung, aber das zweite find ich einfach nur erschreckend. :wein

  • Ich störe nicht so sehr an der Formulierung "mit Augenmaß", sondern an der Aussage "wenn überhaupt" Inklusion. "Wenn überhaupt" heißt so viel wie: "Am liebsten gar nicht!"


  • mit Augenmaß ist hier eine Phase, die sich übersetzen lässt mit: die Behinderten, die sich ohne Probleme und ohne Kosten einfügen, dürfen inkludiert werden. [/Zynismus.Ende]

    Sie ist anders als die andern, und ihre Sprache geht weit an uns vorbei.
    Doch wenn sie lächelt, lächelt sie mit Leichtigkeit dir dein ganzes Herz entzwei.

    'Sommerkind' von Wortfront


    Viele Grüße
    Inge

  • Ich hab mal den uralten ( fast 10 Jahre ) Thread rausgesucht.

    https://www.rehakids.de/ftopic68996.html


    Die Stellungnahme der CDU :

    In den Begriffserklärungen der UN-Konvention wird Inklusion im weitesten Sinne als Verhinderung von Ausgrenzung (exclusion) dargestellt. Da in Deutschland das Wort „Integration“ die Teilhabe beinhaltet und den Abbau von Ausgrenzung meint, widerspiegelt der Begriff „Integration“ nicht nur die derzeitige Praxis sondern auch das Ziel der Konvention. Da eine rechtskräftige Abgrenzung des Begriffs „Inklusion“ weit aus schwieriger erscheint ist zudem mehr Rechtssicherheit durch die Wortwahl „Integration“ für die Betroffenen gegeben


    Wo Eltern eine Ausgrenzung und Benachteiligung ihrer Kinder feststellen und nachweisen, müssen die Barrieren abgebaut sowie alle möglichen und erforderlichen Maßnahmen zur bestmöglichen Entwicklung der Kinder geschaffen werden



    das kann man dann zusammenfassen in "Inklusion kommt nicht in Frage" und wer da anderer Auffassung ist , muß einen Anwalt und ein Gericht bemühen.

    Ich schreib das nochmal wegen "wenn überhaupt Inklusion " , der Vorreiter für keine Inklusion ist die CDU , die AfD plappert das allenfalls nach.

    Mittlerweile traut sich CDU nicht mehr so deutlich Inklusionsverweigerung offen kund zu tun , dafür gibt es halt dann die Begriffe Augenmaß , Turboinklusion , radikale Inklusion etc....

  • Inklusion mit Augenmaß ist ein Widerspruch in sich. Inklusion mit Augenmaß ist KEINE Inklusion. Von daher wollen auch die anderen Parteien keine Inklusion, die ihrer Definition gerecht wird.


    Und mal ganz ehrlich, auch die Grünen und Linken setzen sich nicht gerade engagiert für die Inklusion ein. Auch Cem Özdemir wollte Tempo aus der Inklusion nehmen.

    https://www.welt.de/politik/de…-nicht-mehr-belehren.html


    Die Parteien sprechen das nur nicht so deutlich wie die AfD aus. Bei der AfD weiß ich, welchen Scheiß die da im Programm haben. Die anderen Parteien reden halt bei den Themen Inklusion ihren Müll schön.


    das kann man dann zusammenfassen in "Inklusion kommt nicht in Frage" und wer da anderer Auffassung ist , muß einen Anwalt und ein Gericht bemühen.

    Es gab ja außerdem noch diesen Ressourcenvorbehalt, der jeden Inklusionsgedanken zunichte macht: Schulische Inklusion in anderen Ländern/ Ressourcenvorbehalt in Deutschland