Ich frage mich oft, wie ernst die Politik die UN-Behindertenrechtskonvention nimmt. Immer wieder lese ich von Problemen bei der Umsetzung. Jeder Bereich ist betroffen: Kindergarten, Schule, Beruf, Freizeit, Verkehrsmittel, Öffentlichkeit, Ämter, Eingliederungshilfe, medizinischer Bereich. Überall gibt es Probleme, die es eigentlich gar nicht geben dürfte.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechskonvention unterschrieben und wurde auch schon für die mangelhafte Umsetzung kritisiert, aber Konsequenzen hat Deutschland nicht zu befürchten.
Ich will auf keinen Fall den Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention infrage stellen. Ich ärgere mich nur sehr, dass sie als nicht bindend angesehen wird, oder von der Politik so ausgelegt wird, wie es ins eigene politische Weltbild passt. Es wird ja von einigen Parteien und Politikern auch immer wieder behauptet, dass die Behindertenrechtskonvention nicht die Abschaffung der Förderschulen fordert. Mit dieser Auslegung wird der erneute Ausbau der Förderschulen legitimiert.
Läuft die Umsetzung in anderen Ländern auch so schleppnd?