Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur

  • Bundessozialgericht, Urteil vom 25.10.2017
    - B 14 AS 4/17 R -

    Hartz IV: Hilfeempfänger hat Anspruch auf Kostenerstattung für Brillenreparatur
    Brillenreparatur gilt als Sonderbedarf


    Kosten für Brillenreparatur müssen nicht aus Regelbedarf selbst beglichen werden
    ..."Nicht in die Ermittlung des Regelbedarfs im Rahmen des RBEG 2011 eingeflossen sind die im Rahmen der zugrunde liegenden Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 unter dem Code 0613090 erfassten "Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen". Nach den Ausfüllhinweisen des Statistischen Bundesamts zur EVS 2008 fielen unter die Wendung "therapeutische Geräte und Ausrüstungen" auch Brillen."....

    http://www.kostenlose-urteile.…enreparatur.news25059.htm




    Reparatur Brille § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB II / § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII
    http://forum.tacheles-sozialhi…/thread.asp?FacId=2184055

    Erstellt am 31.10.2017
    1. BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?
    http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/2265/

    1. 2 BSG, Urteil v. 25.10.2017 - B 14 AS 4/17 R
    http://tacheles-sozialhilfe.de…te/tickerarchiv/d/n/2264/


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    Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe -
    § 31 Einmalige Bedarfe


    3.Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten
    werden gesondert erbracht

    http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_12/__31.html








    Viele Grüße
    Monika                                                                                                  

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  • Tacheles e.V.
    07.04.2018


    1. Bundessozialgericht: Brillenreparatur gehört nicht zum Regelbedarf, sondern ist vom Jobcenter/Sozialamt als Sonderbedarf auf Zuschussbasis zu übernehmen.

    ..."Diese Rechtslage ist auch bei dem Bezug von Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung anzuwenden.


    ..."Eine Reparatur liegt ohne Zweifel dann vor, wenn das Gestell kaputt geht und repariert werden muss oder wenn nach einem Sturz das Glas zerbrochen ist und ein Ersatzglas eingesetzt werden muss."....


    ..."In der Praxis ist es notwendig, zunächst einen Kostenvoranschlag über die Reparaturkosten anfertigen zu lassen und beim zuständigen Amt einen Antrag auf Übernahme zu stellen. Es ist ausreichend, wenn der Antrag im Monat der Reparatur rückwirkend gestellt wird."....

    Komplette Info:
    http://tacheles-sozialhilfe.de…seite/aktuelles/d/n/2339/


    Viele Grüße
    Monika                                                                                                  

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