Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes

zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite vom 20.04.2020

https://bvkm.de/ratgeber/stell…gweite-vom-20-april-2020/

Geplant ist u.a. eine Verlängerung der Frist für die Nutzung des Entlastungsbetrages für den Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 nunmehr bis zum 30.09.2020....

SEITE 4:

3. Art. 5 Nr. 2 zu § 150 Abs. 5c SGB XI/Entwurf:

https://bvkm.de/wp-content/upl…e_2_notstandsgesetz-1.pdf

29. April 2020

Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Regelungen im Überblick:

https://www.bundesgesundheitsm…evoelkerungsschutz-2.html

Kompletter Entwurf:

https://www.bundesgesundheitsm…_nationaler_Tragweite.pdf

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Quelle und kompletter Text:

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