https://www.spiegel.de/wirtsch…-teilweise-a-1294906.html
AZ: 1 BvL 7/16 - Entscheidung vom 05.11.2019
Edit: jetzt ist der Text online:
BVerfG: Sanktionen bei ALG II z.T. verfassungswidrig
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Cool , dass das jetzt nach 15 Jahren doch noch aufgefallen ist
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Hetz doch nicht so
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Ich bin froh über dieses Urteil, auch wenn es mich hoffentlich nie betreffen wird. Hartz IV war vielleicht im Ursprung ("Fordern und Fördern") gut gemeint, aber in der Umsetzung war es eines der unmenschlichsten politischen Machwerke der letzen Jahrzehnte!
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Prof. Dr. Stefan Sell
erklärt wer weiterhin von Sanktionen betroffen ist.Interviews mit Prof. Dr. Sell zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen im Hartz IV-System
http://stefan-sell.de/2019/11/05/6125/ -
Im Tacheles Rechtsprechungsticker KW 46/2019 gibt es viele Infos zum Urteil:
1. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II
1. 1 BVerfG v. 05.11.2019 - 1 BvL 7/16
https://tacheles-sozialhilfe.d…te/tickerarchiv/d/n/2578/
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