SG Detmold, Beschluss: Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf - Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung

  • 5. 2 SG Detmold, Beschluss v. 21.02.2018 - S 2 SO 45/18 ER

    Eingliederungshilfe richtet sich nach tatsächlichem Bedarf.

    Ein Integrationshelfer steht für den gesamten Schulbesuch zur Verfügung.....

    https://tacheles-sozialhilfe.d…te/tickerarchiv/d/n/2474/



    Sozialgericht Detmold

    Presseinformation
    Detmold, 07.02.2019

    ZITAT:

    …" Der Sozialhilfeträger verkenne aber, dass die Eingliederungshilfe des behinderten Menschen grundsätzlich unabhängig von pflichtgemäßem und/oder pflichtwidrigem Verhalten Dritter sei. Festgestellt werde ausschließlich, ob ein Bedarf tatsächlich bestehe. Insbesondere könne nicht auf einen fiktiven Zustand der Umgebung verwiesen werden, der eigentlich bestehen müsste. Deshalb lasse die Objektförderung von Kindergärten und Schulen den subjektiven Anspruch des behinderten Menschen nur dann und soweit entfallen, wie diese tatsächlich realisiert worden sei und dadurch den Bedarf entfallen lasse. Wenn eine Schule also beispielsweise schon für Rollstuhlfahrer barrierefrei gebaut ist, sei tatsächlich keine Assistenz mehr zur Überwindung von Stufen etc. erforderlich. Für die Eingliederungshilfe im schulischen Bereich komme es daher nicht darauf an, wie weit die Schule eigentlich sein müsste, sondern wie weit die konkret besuchte Schule tatsächlich schon sei. "....

    https://sozialgerichtsbarkeit.…RD/msgb/SG_LIP_5465_1.pdf


    Viele Grüße
    Monika                                                                                                  

  • Noch trauriger, dass das selbe Gericht bei uns völlig anderer Meinung war und seit einem Jahr noch nicht einmal das Urteil formuliert hat, damit wir in die nächste Instanz können :( Ob das an der nicht-sichtbaren Behinderung liegt? Also nicht-sichtbar für andere, für Richter, für Nicht-Fachleute.

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    Liebe Grüße von Klara


    "Das, was mich behindert,
    damit lerne ich zu leben.
    Der, der mich behindert,
    der lässt mich im Leben leiden."


    © Klara Westhoff

  • Noch trauriger, dass das selbe Gericht bei uns völlig anderer Meinung war und seit einem Jahr noch nicht einmal das Urteil formuliert hat, damit wir in die nächste Instanz können :( Ob das an der nicht-sichtbaren Behinderung liegt? Also nicht-sichtbar für andere, für Richter, für Nicht-Fachleute.

    "Nur" selbes Gericht oder sogar selbe Kammer?

  • "Nur" selbes Gericht oder sogar selbe Kammer?

    Ich habe gerade mal nachgeschaut, wäre ja auch seltsam gewesen. Es war nicht die zweite, sondern die neunte Kammer. Bei uns war ja das Problem, dass wir dem Jugendamt zugehörig sind/waren, dass aber die Eingliederungshilfe, die wir für den selbst finanzierten Schulabschluss während der Schulpflichtzeit benötigten, abgelehnt hat und ans Jobcenter weitergeleitet hat. Warum auch immer, denn es war ihnen klar, dass das der falsch Ansprechpartner ist. Der einzige Vorteil war, dachte ich zumindest, dass wir endlich vors Sozialgericht und nicht vors Verwaltungsgericht durften. Ich hatte früher gute Erfahrungen mit Sozialgerichten gemacht. Tja, falsch gedacht. Auch dieses Gericht hatte Einblick in die miesen Unterstellungen von einem früheren Verfahren und somit einen sehr verstellten Blick auf die Sachlage. Und wenn die sich mit dem Schreiben des Urteils noch länger Zeit lassen, dann ist Junior zu alt, als dass das JA noch für ihn Ansprechpartner wäre. So kann man einen interessierten und begabten Studenten auch ins Abseits befördern.

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  • Ob das an der nicht-sichtbaren Behinderung liegt? Also nicht-sichtbar für andere, für Richter, für Nicht-Fachleute.

    Das kann gut möglich sein. Erleben wir ja leider selber und in den Foren kann man immer wieder lesen, dass unsichtbare Behinderungen viele Probleme bei der Beantragung von Hilfen machen können.


    So kann man einen interessierten und begabten Studenten auch ins Abseits befördern.

    Ist leider auch keine Seltenheit. Die meisten Autisten werden ins Abseits befördert. Auf der einen Seite wollen Ämter auf Teufel komm raus sparen, auf der anderen Seite schafft man so lebenslange Armut und Abhängigkeit vom Staat. Verstehe das wer will. Ich verstehe das nicht.

  • Auf der einen Seite wollen Ämter auf Teufel komm raus sparen, auf der anderen Seite schafft man so lebenslange Armut und Abhängigkeit vom Staat. Verstehe das wer will. Ich verstehe das nicht.

    Das war auch mein Hauptargument zum Handeln meiner letzten Landesregierung. Und es scheint angkommen zu sein, die Landesregierung ist weg, viele der Leute, die uns damals die fettesten Felsbrocken in den Weg gelegt haben, sind weg - ob freiwillig oder pensioniert, wer weiß. Man kann ja auch nur unter einem Dienstherrn effizient arbeiten, wenn man dessen Linie unterstützt.


    Schade nur, dass Schule nicht mehr unser Thema ist, also wegen der Verantwortlichen. Dann wäre vieles leichter ...

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